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Letzte Änderung:
21.03.2014, 16:45 Uhr
RAe Müller & Müller

ZPO-Reform , in Kraft seit 01.01.2014

I. Rechtsbehelfsbelehrung auch im Zivilprozessrecht!

Gem. § 232 ZPO n.F. muss nunmehr auch im Zivilprozess jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung eine entsprechende Belehrung über das statthafte Rechtsmittel bzw. den statthaften Rechtsbehelf enthalten. Gem. § 232 S. 2 ZPO gilt dies nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, also z.B. bei Anwaltszwang vor dem Landgericht. Eine Rückausnahme gilt wiederum bei Einspruch oder Widerspruch.

Fehlt eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung und werden deswegen Rechtsmittelfristen versäumt, so kann gem. § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Gem. § 233 S. 2 ZPO n.F. wird vermutet, dass bei fehlender Rechtsmittelbelehrung oder fehlerhafter Belehrung kein Verschulden des Antragstellers vorliegt.

II. Änderung im einstweiligen Rechtsschutz

Bereits aufgrund Mietrechtsreform 2013 wurde § 940 a Abs. 3 ZPO neu gefasst: Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch dann angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung iSv § 283 ZPO n.F. im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.

Gem. § 940 a Abs. 2 ZPO n.F. darf die Räumung von Wohnraum auch durch einstweilige Verfügung gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel bereits vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

 
    
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